Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 26.02.14 zur Abschaffung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl ist im Grunde eine schallende Ohrfeige für das EU-Parlament: weil es die Kommission sowieso nicht kontrollieren muß/kann, braucht es auch keine funktionsfähigen Fraktionen, so der Tenor der Entscheidung.
Übersetzt heißt das: schafft diesen Laberhaufen aus Straßburg/Brüssel ab, den braucht kein Mensch.
Hier ein weiterer Beleg:
Die „NZZ am Sonntag“ machte (am 9. Februar) mit der Schlagzeile auf, dass uns [Schweizern] der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Schwierigkeiten androhe, wenn wir der Initiative zustimmten. Das gefiel mir nicht. Ich halte es für möglich, dass Christoph Blocher, der starke Mann der SVP, selbst für dieses Interview gesorgt hat. Er wusste, wie sich Schulz äussern würde und dass dies Wasser auf seine Mühlen bedeutete. Weniger als 20.000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben – und für die hat Martin Schulz gesorgt.
Der Schweizer Autor Thomas Hürlimann lebt in der Nähe von Zug und in Berlin.
Quelle: F.A.Z. vom Dienstag, 11. Februar 2014
Mein Kommentar dazu: Martin Schulz ist so ziemlich der dümmste der führenden Politiker, die derzeit durch die freie Wildbahn laufen. Man erinnere sich an seine Rede im Knesset vor einigen Wochen. Und er ist EU-Parlamentspräsident.
Das spricht Bände über die Qualität der Politiker im EU-Parlament.